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2 . A G B Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung und Teilnahme von Veranstaltungen von KVM (Kölner Veedelsmärkte)
1. Allgemeines /Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und Teilnehmer an KVM-Veranstaltungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Teilnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Verbindliche Buchungen sind zwingend und nicht erstattbar.
2. Anmeldung /Anmeldebestätigung Die Anmeldung kann über Internet, Brief, E-Mail oder Telefonisch erfolgen. Die Anmeldung wird durch unsere schriftliche oder mündliche Bestätigung rechtsverbindlich.
Bucht ein Teilnehmer, der Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, die Veranstaltung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Buchung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Sofern ein Verbraucher die Buchung auf elektronischem Wege vornimmt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Teilnehmer auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
3. Bankverbindung Zahlungen erfolgen als Überweisung auf das Konto von KVM. Bankdaten werden nach Reservierung zugesandt.
4. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand lür alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bergheim/Erft.
5. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung Die Höhe der Teilnahmegebühren ist der entsprechenden Veranstaltungsankündigung zu entnehmen.
Die Teilnahmegebühr ist bei Erhalt der Rechnung fällig. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust haftet KVM nicht.
Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, 9 Tage vor dem Veranstaltungstag muß der Betrag auf dem Konto der KVM gutgeschrieben sein, andernfalls ist KVM berechtigt, den Verzugsschaden geltend zu machen. Der Verbraucher hat während des Verzugs die volle Geldschuld zu leisten ansonsten verfällt das Recht auf den gebuchten Standplatz. (Ausschluß aus der laufenden oder gebuchten Veranstaltung behält sich KVM vor.)
6. Stornierungen Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund des Veranstalters oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl) nicht möglich, werden die Teilnehmer schnellstmöglich informiert und die Veranstaltungsgebühr in diesem Fall gutgeschrieben. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens KVM.
Bei Nichterscheinen des Teilnehmers berechnen wir die gesamte Teilnahmegebühr.
7. Leistung Die Teilnahmegebühr beinhaltet Infomaterial und die Teilnahme an der Veranstaltung. Am Veranstaltungstag wird eine Reinigungskaution von 20 €uro erhoben, welche beim sauberen verlassen des Trödelplatzes zurückerstattet wird.
8. Urheberrechte Die Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung unserer Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von KVM gestattet.
9. Haftung Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Veranstaltung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt insbesondere auch für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit von Veranstaltungsunterlagen und für die Durchführung von Veranstaltungen. Die Haftung wegen schuldhafterVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
10. Datenschutzerklärung KVM schützt die personenbezogenen Daten der Teilnehmer. KVM w~ird die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutz-rechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Teilnehmers gespeichert sind. Die vom Teilnehmer übermittelten Bestandsdaten Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse) werden durch KVM in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und — soweit notwendig — an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit nicht anders angegeben, werden wir die Teilnehmer künftig über unsere Veranstaltungen informieren. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
11. Schlussbestimmungen Die Teilnahmebedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bedingungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommen. Von diesem Vertrag abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
Bergheim, 15.03.2009, Kölner Veedelsmärkte, Dormagener Str. 38, 50129 Bergheim
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